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   Baurecht, privates
Plicht: Eigentümer-Energiepass ab 06
 
Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitt
Kanzlei: JuS Rechtsanwälte
Ort: 86150 Augsburg
erstellt am: 21.07.06
 
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Plicht: Eigentümer-Energiepass ab 06

Pflicht zur Erlangung eines Energieausweises für Eigentümer, Verkäufer und Vermieter von Gebäuden – nicht vor Mitte 2006

Die hohen Preise für Energie werden von uns allen zwischenzeitlich nicht mehr nur an der Tankstelle wahrgenommen, sondern auch im Bereich der Betriebskosten der Häuser und Wohnungen. Seit dem Jahr 2000 sind die Kosten für Heizöl, Strom und Gas um ca. 30% gestiegen. Auch für das neue Jahr 2006 muss mit weiteren Verteuerungen gerechnet werden.

Insoweit stellt sich die Frage nach Sinn, Zweck und Inhalt der geplanten Einführung eines Energieausweises (Energiepass) für Gebäude und Wohnungen:
Bereits seit dem 16.12.2002 besteht gemäß der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie 2002/91/EG die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland sicher zu stellen, dass bei dem Bau eines Gebäudes, dem Kauf oder der Neuvermietung einer Immobilie ein Energieausweis (Energiepass) zur Verfügung gestellt wird.
Angesichts der vorgezogenen Bundestagswahlen hat es der Bund bisher allerdings nicht geschafft, die entsprechenden Vorgaben und Inhalte der neuen Energieeinsparverordnung rechtzeitig bis Januar 2006 zu formulieren und in Kraft zu setzen. Bis dato wurde lediglich zum 08.09.2005 das Energieeinsparungsgesetz abgeändert als Voraussetzung der Schaffung der neuen Energieeinsparverordnung.

Ziel der Vorgaben aus Brüssel ist es u. a. das Verbraucherbewustsein für die energetische Effizienz von Gebäuden zu erhöhen und die Motivation von Energiesparmaßnahmen zu stärken.
Gerade bei den aktuell stark gestiegenen und wohl noch weiter steigenden Energie- und Heizkosten spielt letzteres eine wichtige Rolle, mithin sollen Bauherren, Mieter und Käufer eines Gebäudes auch besser über die bevorstehenden Betriebskosten informiert werden.
Der Energiepass bietet damit gerade auch Vergleichsmöglichkeiten über die energetische Qualität ihres Gebäudes bzw. ihrer Wohnung und gibt Entscheidungskriterien an die Hand, wenn es darum geht ein Haus oder eine Wohnung anzumieten oder zu kaufen.

Neben den vorgenannten Informationen an die Verbraucher soll der Energieausweis auch ein Anreiz zur verstärkten (energetischen) Sanierung des vorhandenen Wohnungs- und Gebäudebestands sein.
Der einzuführende Energiepass darf nach den kommenden gesetzlichen Vorgaben jeweils nicht älter als 10 Jahre sein.
Noch liegt kein Entwurf seitens der Bundesregierung zur neuen Energiesparverordnung und der Einführung des Energiepasses vor.

Es darf daher für das laufende Jahr 2006 neben den endgültigen Formulierungen des Energieausweises insbesondere auch abgewartet werden, wer den Energiepass, der für alle Gebäude- und Wohnungseigentümer beim Bau, dem Verkauf und der (Neu-) Vermietung verpflichtend sein wird, ausstellen darf. Selbstverständlich können die Energiepässe nur von Fachleuten ausgestellt werden, die über die einschlägigen, bautechnischen und planerischen Kenntnisse verfügen.
Auch rechtlich wird der Energiepass von Bedeutung sein. Das Energieeinsparungsgesetz spricht derzeit zwar nur davon, dass die Energieausweise „lediglich der Information dienen“.

Da der Energiepass jedoch angesichts der gestiegenen Betriebskosten für Gebäude und Wohnungen künftig für den Eigentümer, Mieter und Käufer auch Grundlage für eine langfristige (wirtschaftliche) Entscheidung (Investition, Miete, Kauf) sein wird und nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (dena) gerade für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt sorgen wird, stellen sich dort, wo der Energiepass und sein Inhalt zum Vertragsinhalt oder zur Geschäftsgrundlage des Vertrages gemacht wurde, auch schnell Rechtsfragen nach den Möglichkeiten zur Kaufpreisreduzierung bis hin zu Rücktritts- und Kündigungsmöglichkeiten bei Immobilienkäufen, nämlich dann, wenn der Energiepass falsche Aussagen zur energetischen Qualität der Wohnung oder des Hauses beinhaltet. Auch bei der Ausübung von Mietminderungs- und Gewährleistungsrechten kann der Energiepass  von Bedeutung sein.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Thomas Schmitt, JuS Rechtsanwälte, 86150 Augsburg


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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