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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
BGH zur Wirksamkeit einer Opt-In-Erklärung für Telefonwerbung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 11.10.12
 
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BGH zur Wirksamkeit einer Opt-In-Erklärung für Telefonwerbung
An eher versteckter Stelle hat sich der Bundesgerichtshof in einem nur in Teilen für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil mit der (Un-) Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung befasst (Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen VIII ZR 337/11). Ein Verbraucherschutzverband hatte verschiedene Klauseln eines Energieversorgungsunternehmens beanstandet. Unter anderem ging es um die Klausel: „Ich bin einverstanden, dass mich e… auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und beraten kann“. Der BGH hat zunächst die Anwendbarkeit des AGB-Rechts bejaht und die Klausel sodann wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unzulässig erklärt. Aus der Klausel ergebe sich nicht hinreichend deutlich, für welche Angebote die Werbeanrufe erfolgen dürfen. Es sei nämlich nicht erkennbar, ob das Unternehmen nur für seine eigenen Angebote oder auch für Angebote Dritter anrufen dürfe. Zwar enthalte die Klausel zunächst die Bezugnahme auf „seine“ Angebote, jedoch werde die Erlaubnis sodann auch auf „weitere“ Angebote erweitert und nicht zugleich klargestellt, ob auch diese „weiteren“ Angebote nur solche des Unternehmens selbst oder auch solche von Dritten sein können. [11.10.2012 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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