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   Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
OLG Braunschweig: Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen bei privater eBay-Auktion
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 20.09.12
 
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OLG Braunschweig: Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen bei privater eBay-Auktion

So ärgerlich das Thema „Bilderklau im Internet“ auch sein mag, im Falle der Verletzung von Urheber- und anderen Schutzrechten sollte die Bezifferung etwaiger Schadensersatzansprüche mit Augenmaß erfolgen. Leider mussten sich die Gerichte in der Vergangenheit immer wieder mit exorbitanten Schadensersatzforderungen befassen. Regelmäßig wurden die entsprechenden Ansprüche nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelt und die dazugehörigen Lizenzsätze in kaum nachvollziehbarer Weise den sogenannten MFM-Empfehlungen (jetzt: MFM Honorare) entnommen. In der Rechtsprechung mehren sich inzwischen die kritischen Stimmen, was die MFM-Publikation betrifft. In diese Reihe gehört auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (Urteil vom 08.02.2012, 2 U 7/11), welches sich gleich zu verschiedenen Aspekten verhält und alles in allem sehr überzeugend begründet ist.


Das OLG Braunschweig hat in dem konkreten Fall einen Rückgriff auf die MFM-Empfehlungen schon deshalb abgelehnt, weil diese – was zutreffend ist – gar keine Honorare für die streitgegenständliche Nutzung des Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion ausweisen. Ferner ist das Gericht davon ausgegangen, dass der mit der eBay-Auktion zu erzielende Kaufpreis die angemessene Lizenzhöhe begrenzt, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass der private Verkäufer nicht auf professionelle Fotos zwingend angewiesen ist und diese daher ggfs. mehr aus Bequemlichkeit als aus einer Notwendigkeit heraus nutzt. Das Gericht geht daher davon aus, dass für die Nutzung eines Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion allenfalls eine moderate Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Im Streitfall ging das Gericht davon aus, dass allenfalls eine Lizenzgebühr von 20 Euro je Foto als angemessen anzusehen sei. Die häufig behauptete „Verdoppelung“ der Lizenzgebühr wegen einer unterlassenen Urheberbenennung hat das Gericht ebenfalls abgehlehnt. [20.09.2012 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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