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   Arbeitsrecht
Mitbestimmungsrechte des Betriebrats
 
Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitt
Kanzlei: JuS Rechtsanwälte
Ort: 86150 Augsburg
erstellt am: 21.07.06
 
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Mitbestimmungsrechte des Betriebrats

Betriebsänderung und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und Arbeitnehmerrechte

In der heutigen Zeit sehen sich sehr viele Unternehmen veranlasst, ihre Unternehmensform, den Unternehmensumfang sowie den Unternehmensstandort den aktuellen wirtschaftlichen Enwicklungen anzupassen.

Dabei ist schnell die die Grenze erreicht, an welcher das Vorhaben des Unternehmes den Tatbestand einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erfüllt ist und Mitbestimmungsrechte des Betriebrats zum Schutz der Arbeitnehmerschaft eingreifen.

I. Zum Begriff der Betriebsänderung

§ 111 BetrVG gibt in seinem Wortlaut bestimmte Maßnahmen des Unternehmers vor, die ohne weiteres als Betriebsänderung anzusehen sind. § 111 BetrVG lautet insoweit wie folgt:

„In Unternehmen mit i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten....... Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten:

1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen,

2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,

4. Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,

5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.“

Besteht danach eine Betriebsänderung, so unterliegen diese Maßnahmen den Beteiligungsrechten und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats zum Schutze der Arbeitehmer.

Hierbei sind die wichtigen Begriffe des Interessenausgleichs und Sozialplans stets auseinander zu halten.

II. Zum Begriff des Interessenausgleichs

Dem Betriebsrat steht beim Interessenausgleich (im Gegensatz zum Sozialplan) kein Mitbestimmungsrecht zu.

Der Interessenausgleich ist von Betriebsratsseite nicht erzwingbar.

Der Unternehmer wird insoweit lediglich durch die Sanktionsregelung des § 113 Abs. 3 BetrVG, der den Arbeitnehmern einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abfindungszahlungen an die Hand gibt, gezwungen, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu versuchen.

Scheitert dieser Versuch, kann der Unternehmer die geplante Betriebsänderung durchführen, auch wenn der Betriebsrat der geplanten Betriebsänderung nicht zugestimmt hat.

Damit lautet die Grenze des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats wie folgt:

Bei der Frage, ob, wann und wie eine geplante Betriebsänderung durchgeführt wird, entscheidet der Unternehmer letztlich alleine.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die gem. § 111 BetrVG durch den Unternehmer durchzuführende „rechtzeitige und umfassende“ Beteiligung in Form von Informationserteilung und gemeinsamen Beratungen nur dann erfüllt wird, wenn der Versuch eines Interessenausgleichs noch in einem Stadium abgewickelt wird, in dem der Plan zur Betriebsänderung noch nicht, und zwar auch noch nicht teilweise verwirklicht ist. Hat der Unternehmer die Betriebsänderung etwa schon endgültig beschlossen bzw. sogar schon (teilweise) durchgeführt, so läßt sich das in § 112 Abs. BetrVG als letzten notwendigen und ggf. vom Unternehmer zu gehenden Schritt, nämlich die Anrufung und das Durchlaufen der Einigungsstelle (Einigungsstellenverfahren) nicht mehr nachholen.

Unvermeidliche Folge ist sodann das Eingreifen der oben beschriebenen Sanktionsregelung des § 113 Abs. 3 BetrVG zu Lasten des Unternehmers, nämlich gegebene Klagemöglichkeit und Verurteilung zur Zahlung von Abfindungen.

III. Zum Begriff des Sozialplans

Im zu unterscheidenden Sozialplan geht es um den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der vom Unternehmer geplanten Betriebsänderung entstehen.

Solche Nachteile können z.B. Entlassungen oder Versetzungen sein.

Der Sozialplan ist im Gegensatz zum Interessenausgleich eine Betriebsvereinbarung (§ 112 Abs. 1, Satz 3 BetrVG). Dieser begründet für die Arbeitnehmer des Betriebes gem. § 77 Abs. 4 BetrVG einen unmittelbaren und zwingenden, d.h. einklagbaren, Anspruch auf die Leistungen des Sozialplans.

Die Erzwingbarkeit des Sozialplans (echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 112 Abs. 4 BetrVG) zeigt sich dergestalt, dass soweit eine Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat über den Sozialplan nicht zustande kommt, die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans entscheidet. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt sodann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.


IV. Praxishinweis/Fazit


Die Fragen danach, wann und ob eine Betriebsänderung in oben genanntem Sinne vorliegt und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats der §§ 111 – 113 BetrVG eingreifen, entscheidet sich demnach anhand der Kriterien wie

- Größe des Unternehmens,
- wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer,
- Betroffensein mindestens erheblicher Teile der Belegschaft.

Ob und wann insoweit eine Betriebsänderung konkret vorliegt, beschäftigt die Gerichte in einer großen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten.

Es ist daher bei Umstrukturierungsprozessen im Unternehmen daher dringend zu empfehlen, bereits frühzeitig einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu kontaktieren, um Rat im konkreten Einzelfall zu erhalten und gemeinsam das Vorgehen für eine konkrete Situation festzulegen.   

Das Team für Arbeitsrecht bei der Anwaltskanzlei JUS Schloms und Partner besteht aus drei Fachanwälten für Arbeitsrecht und ist damit sowohl fachlich als auch personell und damit zeitlich in der Lage, in allen relevanten arbeitsrechtlichen Fragen zu beraten.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Thomas Schmitt, JuS Rechtsanwälte, 86150 Augsburg


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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