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   Urheber- und Medienrecht
Fotoklaus im Internet: Streitwert für Unterlassungsanspruch
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 17.09.12
 
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Fotoklaus im Internet: Streitwert für Unterlassungsanspruch
Immer wieder sind die Gerichte damit befasst, über Unterlassungsansprüche zu befinden, die von Fotografen – in der Gesetzesterminologie: „Lichtbildner“ – wegen nicht genehmigter Verwendung ihrer Fotos im Internet geltend gemacht werden. Regelmäßig stellt sich hierbei die Frage nach dem anzusetzenden Streitwert. Da es im Urheberrecht – anders als in den Sondergesetzen der gewerblichen Schutzrechte oder im Wettbewerbsrecht – keine streitwertunabhängige Zuständigkeit der Landgerichte gibt, muss der Anspruchssteller diese Frage bereits vor Klageerhebung bzw. Antragstellung beantworten, weil hiervon die Entscheidung abhängt, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist. In diesem Zusammenhang machte vor wenigen Monaten ein Beschluss des OLG Köln Schlagzeilen (Beschluss vom 22.11.2011, Aktenzeichen 6 W 256/11). Das OLG Köln ist in diesem Beschluss erklärtermaßen von seiner früheren Streitwertfestsetzung abgerückt, wonach „in der Regel“ die Annahme eines Streitwerts von 6.000 Euro angemessen sei. Nach Auffassung des OLG Köln habe eine Überprüfung „im Lichte der neueren technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen“ ergeben, dass im Regelfall nunmehr ein Streitwert von 3.000 Euro angemessen sei. Dem Fall des OLG Köln lag indes ein Sachverhalt zu Grunde, in welchem es (nur) um ein einziges Foto ging, welches für eine eBay-Auktion eingesetzt wurde, die ausdrücklich als „privat“ gekennzeichnet war.

Das Landgericht Bochum hat nunmehr – wohl in Kenntnis der Entscheidung des OLG Köln – mit Beschluss vom 07.09.2012 (Aktenzeichen I-8 O 157/12) einen Streitwert von 6.000 Euro für angemessen erachtet, weil es den Streitwert auf insgesamt 6.100 Euro festgesetzt hat und neben dem Unterlassungsanspruch ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 100 Euro geltend gemacht wurde. [17.09.2012 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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