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   Zivilrecht, allgemein
OLG Hamm: Streitwert bei unerlaubter Telefax-Werbung in durchschnittlichen Fällen 7.500 Euro
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 12.09.12
 
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OLG Hamm: Streitwert bei unerlaubter Telefax-Werbung in durchschnittlichen Fällen 7.500 Euro
Das Oberlandesgericht Hamm ist in einem Beschluss vom 06.02.2012 (Aktenzeichen 4 W 4/12) davon ausgegangen, dass der zu Grunde liegende Streitwert eines Streits über eine unzulässige Telefax-Werbung in durchschnittlichen Fällen 7.500 Euro beträgt. Bei der Bemessung des Streitwerts sei das Unterlassungsinteresse des Gläubigers und somit seine durch das zu verhindernde Verhalten drohende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Wichtig: Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in welchem der Inhaber eines geschäftlichen Telefax-Anschlusses Ansprüche geltend gemacht hat. Wesentlich höher sind für gewöhnlich die Streitwerte, die die Gerichte bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ansetzen, wenn etwa ein Wettbewerber oder ein Verband auf Unterlassung klagen. [12.09.2012 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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