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Haftung des WLAN-Betreibers - Zahlreiche Gerichtsentscheidungen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 12.09.12
 
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Haftung des WLAN-Betreibers - Zahlreiche Gerichtsentscheidungen

Derzeit häufen sich dei Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Haftung des Betreibers von WLAN-Netzen befassen. Fast immer geht es dabei um sog. "Filesharing-Fälle", bei denen ein Dritter urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen sogenannter Tauschbörsen zum Download durch andere Teilnehmer der Börse angeboten hat. Nahezu alle Entscheidungen der Untergerichte nehmen Bezug auf die BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2010 "Sommer unseres Lebens" (Aktenzeichen I ZR 121/08). Diese Entscheidung hat aber viele Fragen offen gelassen, insbesondere diejenige, ob die Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG wonach der Abmahnkostenersatzanspruch in bestimmten Fällen auf einen Betrag von 100 Euro begrenzt wird auf die typischen Filesharing-Fälle anwendbar ist.
Aber auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines WLAN-Netzwerkes für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, ist durch den BGH nicht abschließend entschieden worden. Die nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit war Anlass für die Inititative der Länder Hamburg und Berlin im Bundesrat. Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zu überprüfen, inwiefern die Haftung der Betreiber beschränkt werden kann.


Aus der Vielzahl derzeit bekannt werdender Entscheidungen verdienen folgende Erwähnung:

-       Das Landgericht München I hat bereits in einem Urteil vom 12.01.2012 (Aktenzeichen 17 HK O 1398/11) festgestellt, dass der Anbieter eines kostenlosen WLAN-Internet-Zugangs ("Hotspots") nicht dazu verpflichtet ist, Bestandsdaten der Nutzer zu erheben. Eine entsprechende Verpflichtung sei aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht abzuleiten.

-       Das Amtsgericht München hat am 15.02.2012 ein klageabweisendes Urteil verkündet (Aktenzeichen 142 C 10921/11). Die Klage war gegen den Inhaber eines Internet-Anschlusses gerichtet, der seinem Mieter einen WLAN-Zugang verschafft hat, was auch im Mietvertrag ausdrücklich geregelt war. Der Sachverhalt wies indes einige Besonderheiten auf: So konnte der Beklagte nachvollziehbar darlegen, dass er selbst die über den Internet-Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Ferner konnte er darlegen, dass sein WLAN-Zugang hinreichend gesichert war und damit nicht einer Vielzahl unbekannter Personen zur Verfügung stand. Schließlich war es so, dass der Vermieter den WLAN-Zugang lediglich einem einzigen Mieter überlassen hat. Das Gericht hat vor diesem Hintergrund nicht nur einer täterschaftliche Haftung des Vermieters, sondern auch eine Haftung als Störer verneint. Das Gericht hat indes ausdrücklich offen gelassen, wie der Sachverhalt zu bewerten wäre, wenn der Vermieter einer Vielzahl von Mietern den WLAN-Zugang überlassen hätte. Bemerkenswerterweise ist der Mieter irgendwann "über Nacht" ausgezogen und war - auch für den Vermieter - nicht mehr auffindbar.

-       Über eine prozessuale Frage im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast verhält sich das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.03.2012 (Aktenzeichen 12 O 579/10). Unter Berufung auf die vorstehend bereits erwähnte BGH-Entscheidung "Sommer unseres Lebens" ist das Landgericht davon ausgegangen, dass grundsätzlich eine Vermutung dafür spreche, dass eine über das Internet begangene Urheberrechtsverletzung von dem Anschlussinhaber selbst begangen wurde. Allerdings hat das Gericht in dem entschiedenen Fall offen gelassen, ob - was bestritten wurde - die entsprechende IP-Adresse überhaupt richtig ermittelt wurde, weil es davon ausgegangen ist, dass der Anschlussinhaber hinreichend dargelegt habe, dass er nicht als Täter der fraglichen Rechtsverletzung in Betracht komme. Der Beklagte hatte dargelegt, dass sich auf seinem Rechner weder die streitgegenständlichen Musikdateien befanden noch eine Tauschbörsen-Software. Das Gericht hat allerdings offen gelassen, ob der Anschlussinhaber möglicherweise als Störer einer fremden Urheberrechtsverletzung haftet - entsprechende Ansprüche wurden in dem dortigen Verfahren nicht geltend gemacht.

Es ist damit zu rechnen, dass sich die Rechtsprechung bis zu einem möglichen Tätigkeitwerden des Gesetzgebers noch mit zahlreichen weiteren Filesharing-Fällen befassen muss. Allerdings wird es wohl auch zukünftig so sein, dass die ganz überwiegende Zahl der abgemahnten Filesharing-Fälle niemals einer gerichtlichen Klärung zugeführt wird.
Die im außergerichtlichen Bereich übliche weitgehend automatisierte Bearbeitung lässt sich im gerichtlichen Verfahren nun einmal nicht einfach so fortsetzen, weil es hier erforderlich wird, sich mit den Verfügungen des Gerichts und den Einlassungen des Verfahrensgegners inhaltlich auseinanderzusetzen. Insofern kann auch den zuweilen zu vernehmenden Ratschlägen, man solle bei Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung immer eine - ggfs. modifizierte - Unterlassungserklärung abgeben und sich gegen die Zahlungsansprüche wehren, nur mit Kopfschütteln begegnet werden. Auch wenn es hier keinen allgemeingültigen Rat geben kann - jeder Fall ist anders - so ist doch festzustellen, dass es in einer Vielzahl von Fällen durchaus zweckmäßig sein kann, auf eine Abmahnung und die sodann folgenden Schreiben überhaupt nicht zu reagieren. Ist erst einmal eine Unterlassungserklärung abgegeben, eröffnet man der Gegenseite nur den Weg, die behaupteten Zahlungsansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren zu verfolgen, ohne sich hierbei dem Vorwurf des Rechtsmissbrauches auszusetzen. Letzterer ließe sich aber durchaus erheben, wenn ein Rechteinhaber - was vorkommt - ausschließlich Zahlungsansprüche geltend macht, die daraus resultieren, dass er einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches betraut hat und ausgerechnet diesen Unterlassungsanspruch dann nicht weiter verfolgt. [12.09.2012 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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