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   Urheber- und Medienrecht
Schadensersatz für urheberrechtswidrige Fotonutzung nur 5 Euro?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 23.05.12
 
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Schadensersatz für urheberrechtswidrige Fotonutzung nur 5 Euro?
Wer schuldhaft eines der nach dem Urhebergesetz geschützten Rechte verletzt, ist dem Rechteinhaber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 97 Abs. 2 UrhG). Der Schaden kann nach der nunmehr ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Regelung des § 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (sog. Lizenzanalogie). Die Gerichte sehen sich hier regelmäßig dem Problem ausgesetzt, dass sie hinsichtlich solcher Nutzungsrechte fiktive Lizenzgebühren festlegen müssen, zu denen es gar keinen Markt und infolgedessen auch keinen feststellbaren Marktwert gibt. Das AG Köln hat in einem Urteil vom 10.01.2012 (Aktenzeichen 264 C 313/10) eine Lizenzgebühr von 5 Euro je Bild für angemessen erachtet. Geklagt hatte ein Kfz-Sachverständiger, der ein Unfallgutachten mit insgesamt 28 Fotos angefertigt hat. Die Beklagte war die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Diese hatte die vom Kläger gefertigten Fotos ohne dessen Erlaubnis einer Internet-Restwertebörse zur Verfügung gestellt. Die Fotos wurden dort veröffentlicht.

Das Gericht hat in seinem Urteil betont, dass vor allem die Tatsache der nur vorübergehenden Abrufbarkeit der Fotos und des beschränkten Teilnehmerkreises der Restwertebörse für die Bemessung des Betrages ausschlaggebend war. Das Amtsgericht konnte insofern auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2010 verweisen, in welchen das höchste Zivilgericht ebenfalls die Annahme einer fiktiven Lizenzgebühr von 5 Euro je Foto gebilligt hat (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Aktenzeichen I ZR 68/08). [23.05.2012 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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