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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Erbrecht / Mein Wille geschehe!
   Erbrecht
Mein Wille geschehe!
 
Autor: Michael Helbig
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 59427 Unna
erstellt am: 17.07.06
 
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Mein Wille geschehe!

Wünschen wir uns nicht alle, dass alles nach unserem Willen geschehe?

Solange wir gesund und bei Kräften sind, mag uns das mehr oder weniger auch gelingen. Doch was ist, wenn wir aufgrund eines Unfalls, Krankheit oder Alters unsere Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit verlieren?

Besonders eindrucksvoll sind die Folgen des Alters in dem Buch des FAZ-Herausgebers Schirrmacher „Das Methusalem-Komplott“ beschrieben. Wer meint, für ihn könnten bei Hilfsbedürftigkeit unmittelbar und ohne gesonderte Regelung nahe Angehörige, der Ehegatte oder gar der Lebensgefährte handeln, der irrt. Während die tatsächliche Versorgung und Betreuung eines Hilfsbedürftigen durch diese Person erbracht werden kann, lässt die derzeitige Gesetzeslage bei Volljährigen eine rechtsgeschäftliche Vertretung nicht zu.

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass nicht einmal die Ehefrau ihres im Koma liegenden Mannes ohne dessen vorherige Gestattung (Vollmacht) seine Bank- und sonstigen Geschäfte erledigen oder für diesen im Bereich der Gesundheit, der Heilbehandlung sowie über freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen, wie das Anbringen von Bettgittern, Fixiergurten oder die Ruhigstellung mittels Eingabe von Medikamenten treffen kann. Was ihr bleibt, ist die Stellung eines mit erheblichem Aufwand und Kosten verbundenen Antrags auf Betreuerbestellung gemäß § 1896 Abs. 1 BGB. Dass dieser Weg nicht nur in Einzelfällen beschritten wird, zeigt sich daran, dass die Zahl der bei Inkrafttreten des Betreuungsrechts im Jahre 1992 unter Betreuung stehenden Bundesbürger von 300.000 auf derzeit 1,5 Mio. angestiegen ist.

Wenn es dann zu einer Betreuung kommt, bleibt zu hoffen, dass der Betreuer das Vertrauen des Hilfsbedürftigen genießt und allein dessen Interessen verfolgt. Wer sich in einer solchen Situation nicht auf die „richtige“ Entscheidung des Vormundschaftsgerichts verlassen will, sollte bereits frühzeitig durch entsprechende Vollmachten (§ 1904 Abs. 2 BGB), Patienten- oder Betreuungsverfügungen (§§ 1897 Abs. 7, 1901 Abs. 3 und 1901 a BGB), Vorsorge treffen. Welchen Inhalt und welche Form derartige Erklärungen haben müssen, ist bislang nur unzureichend gesetzlich geregelt.

Erste Hilfe bieten da zunächst eine Vielzahl von Publikationen, u.a. der Bundesländer (z.B. www.justiz.bayern.de; www.justiz.nrw.de/) und der Justizministerien (z.B. www.bjm.bund.de dort: Ratgeber „Betreuungsrecht“ (Privatautonomie am Lebens­ende)). Auch die Ärztekammern (www.bundesaerztekammer.de; www.aerztekammer-bw.de) geben entsprechende Muster heraus. Weitere finden sich u.a. unter www.dnoti.de oder www.vorsorgeregister.de.

Keinesfalls sollten diese Muster jedoch einfach nur übernommen werden. Hierbei besteht die Gefahr, dass sich in der Erklärung nicht der eigene, sondern der Wille Dritter wiederfindet. So enthielt z.B. die von der Ärztekammer Berlin (Ethikkommission) in der Version Juni 2003 herausgegebenen Vorsorgevollmacht unter Ziffer 5. die Einwilligung des Erklärenden zur Teilnahme an medizinischen Forschungsprojekten.

Aus diesem Grund sollte der Errichtung von Vorsorgevollmachten, Patienten- oder Betreuungsverfügungen eine individuelle juristische Beratung vorausgehen. Hierzu sind neben den Betreuungsvereinen Rechtsanwälte und Notare berufen. Falls die Vollmacht auch zur Verfügung über Grundstücke (§§ 29, 30 GBO), zur Ausschlagung von Erbschaften (§ 1945 Abs. 3 BGB) oder zur Fortführung eines Handels- oder Gewerbebetriebes berechtigen soll, bedarf sie ohnehin der notariellen Mitwirkung; für Bankgeschäfte erhöht diese aller Erfahrung nach auch die Akzeptanz. Zudem ist meist die Beurkundung das einzige Mittel, um die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zum Zeitpunkt der Errichtung nachzuweisen.

Zusammenfassend bleibt an dieser Stelle daher festzuhalten:

Eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht (Vorsorgevollmacht) verhindert grundsätzlich die Anordnung einer Betreuung. Der das Vertrauen des Vollmachtgebers genießende Bevollmächtigte handelt im Namen des Vollmachtgebers nach dessen Vorgaben. Eine Überwachung durch das Vormundschaftsgericht ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Eine Betreuungsverfügung lässt die Bestellung eines Betreuers zu, wobei allerdings die Person des Betreuers nach den Wünschen der zu betreuenden Person ausgewählt wird. Der Betreuer handelt im Namen der hilfsbedürftigen Person nach dessen in der Betreuungsverfügung geäußerten Vorschlägen und den Vorgaben des Gesetzes, wobei er der Überwachung durch das Vormundschaftsgericht unterliegt.

In der Patientenverfügung legt der Verfügende seine Wünsche betreffend eine möglicherweise notwendig werdende medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung angesichts einer aussichtslosen Erkrankung oder insbesondere in der letzten Lebensphase nieder, wobei er auch eine Vertrauensperson, z.B. seinen Bevollmächtigten, benennen kann, mit welchem die erforderlichen Maßnahmen zu besprechen sind und der den Wünschen des Verfügenden Geltung verschafft.


 

Autor (ViSdP): Michael Helbig, Rechtsanwalt, 59427 Unna


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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