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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Bank- und Börsenrecht / Vorfälligkeitsentschädigung
   Bank- und Börsenrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
 
Autor: Thomas Fuhrmann
Kanzlei: Rechtsanwaltskanzlei
Ort: 99094 Erfurt
erstellt am: 14.07.06
 
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Vorfälligkeitsentschädigung

Banken haben nicht automatisch Anspruch auf Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Ging es den letzten Jahren bei Streitigkeiten zwischen Banken und deren Kunden darum, ob die Banken grundsätzlich einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung haben und wenn ja, in welcher Höhe - insbesondere wurden vielfach die Berechnungsgrundlagen, die Banken bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen angewandt haben, beanstandet - so mussten aufgrund einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16.02.2005 - Az.: 23 U 52/04 - die Banken erneut eine Niederlage hinnehmen.

Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Banken überhaupt einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung haben. Dabei hatte das OLG Frankfurt/ Main über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger des zu entscheidenden Falles hatte mit seiner Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen, hinsichtlich dessen es zu einem späteren Zeitpunkt zu Streitigkeiten kam. Daraufhin forderte die beklagte Bank den Kläger mit Schreiben vom 26.06.2002 und 11.07.2002 zur Ablösung der Gesamtverbindlichkeiten auf. Davon mitumfasst war auch ein Darlehensvertrag. Der Kläger stimmte dieser Verfahrensweise zu, woraufhin die Beklagte vom Kläger die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangte, da der Darlehensvertrag vorzeitig aufgelöst worden ist. Der Kläger zahlte die Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt. Er vertrat die Auffassung, dass der Bank wegen des Aufhebungsvertrages keine Vorfälligkeitsentschädigung zustand.

Aus diesem Grunde verlangte der Kläger die Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/ Main hatte der Kläger Erfolg.

Das OLG Frankfurt am Main erkannte dem Kläger gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Absatz 1 Satz 1 2. Alternative BGB zu, da es die Auffassung vertreten hat, dass die Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund geleistet worden ist. Der Rechtsgrund für die Zahlung ergab sich in dem zu entscheidenden Fall nicht aus dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag, da dieser unter Berücksichtigung der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorfälligkeitsentschädigung nur für den Fall einer außerordentlichen Kündigung des Darlehens vorgesehen hat. Eine derartige Kündigung ist in dem entschiedenen Fall nicht erfolgt.

Vielmehr hatte die beklagte Bank ein Angebot auf Aufhebung des Darlehensvertrages unterbreitet, dass von dem Kläger angenommen worden ist. Infolgedessen wurde der Darlehensvertrag aufgrund eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages beendet. Da die Beklagte den Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch den Kläger abhängig gemacht hat, erfolgte die Zahlung durch den Kläger ohne Rechtsgrund.

Bereits in einem Parallelfall hatte der erkennende Senat die Auffassung vertreten, dass eine Bank keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung hat, wenn die Initiativen für die Ablösung der Gesamtverbindlichkeiten allein von der Bank ausgehen und diese die betreffenden Darlehen weder vor Ablauf der Festschreibungsfrist durch Kündigung fälliggestellt noch sich auf Initiative des Darlehensnehmers mit einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung einverstanden erklärt hat.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision nicht zugelassen.

Fazit:
Auch für zurückliegende Fälle sollten Betroffene prüfen, ob ihnen gegebenenfalls Rückforderungsansprüche gegen ihre Bank zustehen, wenn Darlehensverträge auf der Basis eines Aufhebungsvertrages beendet worden sind. Dies gilt umso mehr, wenn Vorfälligkeitsentschädigungen geltend gemacht wurden und diese im Aufhebungsvertrag nicht vereinbart gewesen sind.

Da hiervon auch Fälle aus dem Jahre 2002 betroffen sein können, ist in dem Zusammenhang die zum 31.12.2005 eintretende Verjährung für derartige Ansprüche aus dem Jahre 2002 zu beachten.

Autor (ViSdP): Thomas Fuhrmann, Rechtsanwaltskanzlei, 99094 Erfurt


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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