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Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr setzt Streitwert für Abwehr unerwünschter E-Mail-Werbung auf 500 Euro fest
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 13.12.11
 
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Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr setzt Streitwert für Abwehr unerwünschter E-Mail-Werbung auf 500 Euro fest
In einem umfassend begründeten Urteil (AG Mühlheim, Urteil vom 17.05.2011, Aktenzeichen 27 C 2550/10) hat das Amtsgericht Mühlheim den Streitwert für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung auf 500 Euro festgesetzt. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Streitwertfestsetzung einzelfallabhängig an dem konkreten, tatsächlichen Interesse des Klägers an der Abwehr des angegriffenen Verhaltens festzumachen ist. Maßgebliches Kriterium sei zumindest heutzutage die (Arbeits-) Zeit, die der Empfänger aufwenden müsse, um unerwünschte Spam-Mails auszusortieren. Kaum mehr relevant sei indes der vor allem in der älteren Rechtsprechung noch vorzufindende Hinweis auf höhere Übertragungskosten, da die meisten Internet-Nutzer über Flatrates verfügen. Ebenfalls kein zulässiges Kriterium sei der Wunsch nach einer durch hohe Verfahrenskosten verursachten Abschreckungswirkung. Hier setzt sich das Gericht ausführlich mit der Rechtsprechung des OLG Koblenz und des LG München I auseinander. Bemerkenswert erscheint auch der Hinweis des Gerichts auf eine BGH-Entscheidung, mit der ein Streitwert in Höhe von (nur) 3.000 Euro damit begründet wurde, dass die Belästigung durch die entsprechende Werbemail verhältnismäßig geringfügig gewesen sei. Hierzu heißt es in dem Urteil des Amtsgerichts wörtlich: „Das Amtsgericht tut sich schwer damit, einen Wert von 3.000 Euro als „verhältnismäßig geringfügig“ zu bezeichnen. Der Dezernent hält 3.000 Euro für sehr viel Geld“. [13.12.2011 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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