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Weiterer Erfolg gegen Adressbuch-Betrug: Erfreuliche Entscheidung des LG Hamburg
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 24.10.11
 
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Weiterer Erfolg gegen Adressbuch-Betrug: Erfreuliche Entscheidung des LG Hamburg
Teilweise wird die Masche immer noch verharmlosend als „Adressbuchschwindel“ bezeichnet. Was sich dahinter verbirgt ist indes nichts anderes als ein handfester Betrug: Unternehmen erhalten – meist unaufgefordert und per Telefax – Schriftstücke, die ihrer äußeren Gestaltung nach wie ein Korrekturabzug daherkommen. Meist wird in dem einleitenden Satz dann auch dazu aufgefordert, „seine Daten“ zu kontrollieren oder zu korrigieren und diese sodann „freizugeben“. Wer das Formular zurückschickt, bekommt dann eine Rechnung. Erst ein genauerer Blick in das Formular offenbart, dass das Schriftstück als „Anzeigenauftrag“ oder „Insertionsofferte“ oder in vergleichbarer Weise betitelt ist. Und noch weiter im Kleingedruckten ist dann schließlich von der Kostenpflichtigkeit die Rede. Irgendein auch nur einigermaßen nachvollziehbarer Nutzen ist für den Inserenten mit der Insertion nicht verbunden. Meist geht es nur um die Veröffentlichung von Daten auf irgendeiner völlig unbekannten Internet-Seite, die mehr oder weniger aus Alibigründen betrieben wird. Das Problem liegt nun darin, dass jedes mit der Überprüfung befasste Gericht aus nahe liegenden Gründen die entsprechenden Formulare eingehender betrachtet als dies – auch nach dem Willen der Urheber derselben – im Geschäftsalltag möglich ist. Insofern ist es zwar ein Ärgernis, wenn Gerichte, wie unlängst etwa das Amtsgericht Köln, dieser Masche dadurch Vorschub leisten, dass sie darauf hinweisen, die Kostenpflichtigkeit des Angebots sei aus dem Text heraus erkennbar (LG Köln, Urteil vom 06.06.2011, Aktenzeichen 114 C 128/11), jedoch ist dies vor eben diesem Hintergrund erklärbar.

Es ist jedoch erfreulich, dass immer mehr Gerichte die Problematik erkennen und richtig bewerten. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.01.2011 (Aktenzeichen 309 S 66/10) eine Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Barmbek bestätigt, mit welcher festgestellt wurde, dass der Kläger – ein eingetragener Verein – nicht dazu verpflichtet ist, an die Beklagte einen Betrag von deutlich über 2.000 Euro für die Veröffentlichung in einem Internet-Adressenregister zu zahlen, obwohl der Vorstand des Klägers ein entsprechendes Formular unterzeichnet hatte. Das Gericht sei „aufgrund einer Gesamtschau der vorliegenden Umstände des Einzelfalles“ davon überzeugt, dass die Beklagte in Täuschungsabsicht gehandelt habe. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass die einzelnen Faktoren, aus denen sich die Kostenpflichtigkeit des Angebots ergibt, in dem Formular konkret benannt wurden. Zu berücksichtigen sei hingegen, dass die Beklagte das an den Kläger übersandte Formular bereits mit dessen Daten vorausgefüllt habe, was den Eindruck erwecken könne, es handele sich nicht um eine neuartige Geschäftsbeziehung, sondern es solle eine bereits bestehende Vertragsbeziehung aufrecht erhalten bzw. verlängert werden. Abschließend verweist das LG Hamburg auf einen Hinweisbeschluss des LG Heilbronn (Beschluss vom 23.06.2010, Aktenzeichen 3 S 19/10). Das Landgericht Heilbronn hat in jenem Hinweisbeschluss ebenfalls recht deutliche Worte gefunden und angekündigt, die gegen ein klageabweisendes Urteil von dem Betreiber eines Internet-Registers eingelegte Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Hinzuweisen ist auch auf ein interessantes Urteil des LG Düsseldorf, welches auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage ergangen ist. Geklagte hatte dort ein Verein, der sich die Bekämpfung von Schwindelfirmen und deren Praktiken auf die Fahnen geschrieben hatte. Die dortige Beklagte wurde unter anderem verurteilt, es zu unterlassen, für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Preises pro Monat zu werben, sofern die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt, sofern dies geschieht wie in dem als Anlage zur Gerichtsakte gereichten Formular. [24.10.2011 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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